FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

Aufklärung bei der VER unzureichend

FDP im Kreis stellt Antrag auf Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht

Die Freien Demokraten reagieren mit Unverständnis auf die jüngsten Entwicklungen und Vorkommnisse rund um die VER mbH. Sie beantragen im nächsten Kreistag, die Ex-Geschäftsführer des Verkehrsunternehmens im Sinne einer sachdienlichen Aufklärung von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden.

Mit Unverständnis und Irritation reagiert die Kreistagsfraktion der FDP auf die Sondersitzung des Kreisausschusses zur Aufarbeitung der Vorkommnisse bei der eigenen Verkehrsgesellschaft. Eigentlich sollten, basierend auf dem Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes, die bis dahin nicht angehörten Ex-Geschäftsführer der VER den Kommunalpolitikern in der Beratung Rede und Antwort stehen. Ziel war es, in der Frage der Gefährdung der Direktvergabefähigkeit weiter Licht ins Dunkel zu bringen.

Doch weit gefehlt: Nach eigener Aussage wurde den ehemaligen Geschäftsführern kurz vor der Sitzung durch eine von dem Unternehmen beauftragte Kanzlei unter Androhung von Schadensersatzansprüchen mitgeteilt, dass sie keine Aussagen zu Unternehmensangelegenheiten machen dürfen.

Michael Schwunk

„Das ist ein einmaliger Vorgang.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Michael Schwunk. „Hier soll die Aufklärungsarbeit offenbar verhindert werden.“ Gerade weil das Unternehmen zu über 90% dem Kreis selbst gehöre, sei man über dieses Vorgehen in höchstem Maße verärgert. Die Kanzlei, von der Kreisverwaltung und der VER selbst zur Aufklärung beauftragt, könne ihr Mandat für den „Maulkorb“ nur durch die Verwaltung oder die aktuelle Unternehmensführung um den von der BOGESTRA eingesetzten Interimsgeschäftsführer Filter erhalten haben. „Da stellt sich doch die Frage, warum die ehemalige Geschäftsführung dem größten Gesellschafter gegenüber keine Auskunft geben soll?“, so Michael Schwunk.

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte seit dem drohenden Aus der Verkehrsgesellschaft im Frühjahr, sehen die Freien Demokraten auch den Kreistag in der Pflicht, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um für Transparenz zu sorgen. Dazu gehöre eben gerade auch, die ehemalige Geschäftsführung im Verfahren anzuhören. Schwunk: „Alles andere öffnet Tür und Tor für Spekulationen.“ Immer wieder würde öffentlich diskutiert, dass es sich bei dem drohenden Aus der VER Anfang des Jahres um eine Räubergeschichte gehandelt haben könnte, um den Weg zur Ablösung der alten Ruhegeldordnung zu ebnen, so die Liberalen.

Jetzt fordert die FDP, der Kreistag solle die Gesellschafterversammlung anweisen, die ehemaligen Geschäftsführer von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden und haben dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. „Vor dem Hintergrund der geplanten Kooperation zwischen VER und BOGESTRA muss es auch im Interesse der aktuellen Unternehmensführung liegen, durch vollständige Transparenz für Vertrauen zu sorgen.“, appelliert Michael Schwunk. Die VER werde vom Steuerzahler im Ennepe-Ruhr-Kreis mit über 13 Mio. Euro pro Jahr finanziert. „Da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf Aufklärung. Mit Maulkörben gewinnt man kein Vertrauen!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.