FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

EUROPAS CHANCEN NUTZEN

FDP Ennepe-Ruhr: Mit Elan in den Europawahlkampf

Ralf Stoffels, Klaus Muck, Alexander Graf Lambsdorff, Marc Scholten, Bodo Middeldorf

Im Industriemuseum in Ennepetal waren die Reihen bis auf den letzten Platz gefüllt. Die FDP Ennepe-Ruhr hatte zu ihrer Europaveranstaltung mit ihrem eigenen Kandidat Klaus Muck und dem Europaexperten der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, geladen. In seiner Eröffnungsrede lies Muck keinen Zweifel daran, welche Schwerpunkte die Europäische Union in den nächsten Jahren setzen muss. „Künstliche Intelligenz ist eines der Megatrends des 21. Jahrhunderts. Leider hat das die Politik in Deutschland noch nicht wirklich verstanden. Der Etat für KI in Deutschland beträgt 3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Etat Chinas beträgt 150 Milliarden Euro. Allein an dieser Zahl ist erkennbar, wer wo welche Schwerpunkte setzt“, erläutert der Kandidat der FDP Ennepe-Ruhr eingangs. „Die Reisefreizügigkeit innerhalb Europas ist für uns alle mittlerweile selbstverständlich. Das ist sie aber nicht – um sie auch zukünftig beizubehalten müssen wir dafür kämpfen“, legt Muck dar. Für Muck ist klar: Politik sollte zum Mitmachen anregen, statt Angst zu erzeugen.

In seinem Gastbeitrag hielt Alexander Graf Lambsdorff vor den Gästen in Ennepetal ein flammendes Plädoyer für die liberale Demokratie. „Wir merken gerade, dass der Druck auf die freiheitliche Demokratie immer größer wird: Das Prinzip der offenen Märkte wird wieder angegriffen, in Deutschland wird wieder das Recht auf Eigentum in Frage gestellt. Fest steht: Eigentum muss geschützt werden, es ist ein essentielles Prinzip einer liberal-demokratischen Grundordnung“, erläutert Lambsdorff. Klare Worte fand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ebenfalls für die Umgangsweise der Bundesregierung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Herr Macron hat nun zweimal einen Vorstoß gewagt und seine Visionen von Europa präsentiert. Auf den ersten Versuch gab es gar keine Antwort von Angela Merkel, auf den zweiten eine halbherzige von Annegret Kramp-Karrenbauer. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen, wenn er von diesem Umgang Deutschlands mit Europa erfahren würde“, erklärt Lambsdorff.

Was setzen die Freien Demokraten den antidemokratischen und protektionistischen Bewegungen in Europa entgegen? Der Politiker der FDP äußerte dazu seine Vorstellungen. „Ich wünsche mir ein freies, sicheres und dynamisches Europa: Die Presse- und Meinungsfreiheit müssen geachtet werden. Zudem muss die Lehrfreiheit an Schulen gelten und die Gerichte müssen unabhängig sein. Dynamisch muss Europa in der Form sein, dass es mehr Zukunftsinvestionen statt Vergangensheitssubventionen tätigt. Die Sicherheit Europas werden wir über die Stärkung von Europol und Frontex und einer wahrhaftig gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblich voranbringen“, schließt Lambsdorff ab.

Bei Live-Musik, kleinen Snacks und erfrischenden Getränken klang die gelungene Veranstaltung aus.