FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

FDP Neujahrsempfang mit Rekordbesucherzahl!

Die FDP Ennepe-Ruhr lud am Freitagabend zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Haus „Rufes am Brunnen“ in Schwelm ein. Als Hauptredner war hierfür der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp geladen.

Weit mehr als 100 Personen waren gekommen, um mit der FDP das politische Jahr 2018 einzuläuten. Darunter auch einige Bürgermeister des Ennepe-Ruhr-Kreises, sowie zahlreiche Ehrengäste aus Wirtschaft und Gesellschaft. Doch ganz besonders freute sich der FDP Kreisvorsitzende, Michael Schwunk, über die vielen Neumitglieder, die sich der FDP im Laufe des letzten Jahres angeschlossen hatten.

Schwunk verwies daher auch gleich zu Beginn auf die außerordentliche Mitgliederentwicklung der FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis: „Diese 81 Neumitglieder stehen auch für die neue FDP und den vor vier Jahren eingeleiteten Leitbildprozess. Ihnen und unseren Wählern gegenüber wäre eine Jamaika-Koalition nicht vermittelbar gewesen. Diese neu erlangte Glaubwürdigkeit werden wir nicht aufgeben“, so Schwunk. Ein besonderes Lob sprach er auch den Jungen Liberalen aus: „Euer tatkräftiges Engagement hat unserem Wahlkampf im Ennepe-Ruhr-Kreis frischen Wind eingehaucht. Ich würde mich freuen, wenn ihr uns auch im nächsten Jahr mit frischen Ideen bei unserer politischen Arbeit unterstützen würdet.“

Neujahrsempfang Schwelm

Minister Stamp bekräftigte in seiner Rede, dass er die Städte und Kommunen nicht im Stich lassen werde. „Integration findet vor Ort statt und muss dort durchgeführt werden. Daher wird das Land den Kommunen erstmals 100 Millionen für die kommunale Integration zur Verfügung stellen.“
Zuwanderung und Integration könne aber nur dann gelingen, wenn strikt zwischen qualifizierter Einwanderung nach eigenen Kriterien, Asyl für politisch Verfolgte und dem Flüchtlingsstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge unterschieden werde. Stamp unterstrich dabei nachdrücklich, dass straffällig gewordene Flüchtlinge nach den Regeln des Rechtsstaates restriktiv abgeschoben werden müssten: „Je besser und effizienter unser Rückführungsmanagement funktioniert, desto großzügiger können wir umgekehrt bei der legalen Migration sein,“ so Stamp.

Zudem berichte Stamp über die Schwerpunkte der FDP in der neuen Landesregierung, nämlich in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Prof. Dr. Pinkwart habe als Wirtschaftsminister sofort nach der Wahl seinen Sommerurlaub gestrichen und die Entfesselungspakete I und II auf den Weg gebracht. Neue Arbeitsplätze müssten auch wieder in NRW entstehen. FDP-Schulministerin Ivonne Gebauer stehe endlich wieder für eine pragmatische Bildungspolitik. So werde die FDP alles tun, damit die wenigen verbliebenen Förderschulen im Land möglichst erhalten bleiben. Der neue Schwerpunkt der FDP zeige sich gerade auch bei der Förderung der Kindertagesstätten in NRW. Es könne nicht vom Zufall und der Wahl der Kindertagestädte abhängen welche Chancen ein kleines Kind in den ersten Lebensjahren habe. Dazu Stamp: „Wir haben die chronische Unterfinanzierung beendet und Trägern eine halbe Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, damit kein Kindergarten in NRW schließen muss.“