FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

FDP wirbt in Debatte über Hartz IV für Bürgergeld statt Grundeinkommen

Die Freien Demokraten im Ennepe-Ruhr Kreis zeigen sich verwundert über den jüngsten Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die durch Gesundheitsminister Spahn geführte Debatte über Hartz 4 nun mit seinem Vorstoß eines solidarischen Grundeinkommens zum Abschluss bringen wollte. „Der fortwährende Streit unter den Koalitionären, wer die Deutungshoheit über Armut habe, findet hier einen zynischen Höhepunkt.“, so der Kreisvorsitzende der FDP EN Michael Schwunk. „Dieses Vorgehen mag vielleicht der politischen Profilierung von neuen Bundesministern dienen, aber leider nicht den Betroffenen, die am aktuellen System teilweise verzweifeln.“

Michael Schwunk, Kreisvorsitzender

Schwunk weiter: „Ein Grundeinkommen schadet mehr, als dass es helfen würde und steht im völligen Gegensatz zur Gründungsidee der sozialen Marktwirtschaft. Das Ziel einer verantwortungsvollen Sozialpolitik darf es weder sein, Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug zu lassen, noch mit einem Grundeinkommen die lebenslange Untätigkeit zu alimentieren. Mit dem liberalen Bürgergeld der FDP existiert aber bereits ein Konzept, das näher an dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft nicht sein könnte und die Grundlage für soziale Mobilität und individuellen Aufstieg schafft. Die verschiedenen Sozialleistungen werden dabei endlich an einer Stelle zusammengefasst und die bisherige Bürokratie vereinfacht. Niemand würde mehr von einem Amt zum anderen rennen müssen, um die ihm zustehenden Leistungen erhalten zu können, die Zuverdienstgrenzen würden durch das Prinzip der negativen Einkommenssteuer zu Gunsten der Menschen nach oben verschoben und letztlich entsteht dadurch ein positives Signal für all jene, die über geringfügige Beschäftigung den Sprung in die Vollzeitbeschäftigung schaffen können.“
Ronald Mayer, für die Liberalen Mitglied im Arbeitsmarktausschuss des EN-Kreises ergänzt: „Unser Anspruch ist, den Menschen die einfachere Rückkehr über trittfeste Leitern in eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen und dabei immer auch ein unbürokratisches Sicherungsnetz zu bieten. Gerade das liberale Bürgergeld ist deshalb so geeignet und zeitgemäß, weil es die Anstrengungen des Einzelnen honoriert, anstatt Menschen wie im Konzept des Grundeinkommens in der Arbeitslosigkeit abzuspeisen.“