FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

Grundsteuerbremse im EN-Kreis

Interessante Gäste kann der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk bei der Podiumsdiskussion zur kommunalen Finanzlage am 27.03.2019 ab 19:30 Uhr im Veranstaltungsraum der Sparkasse Schwelm begrüßen. Neben der Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr MdB und dem Landtagsabgeordneten Bodo Middeldorf MdL diskutiert der stellvertretende Vorsitzende des Steuerzahlerbundes-NRW, Eberhard Kanski. Gäste sind herzlich willkommen.

Michael Schwunk, Kreisvorsitzender

„Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz gefährdet durch das Zusammenstreichen der Erstattung der Flüchtlingskosten nicht nur die Integration, sondern auch die kommunale Finanzlage in erheblichem Maße. Herr Scholz macht zudem mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster!“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten im Ennepe-Ruhr-Kreis an den Plänen des Bundesfinanzministers. Generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein.

Die Freien Demokraten favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- oder Gebäudewerte herangezogen werden. „Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher.“, erläutert der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk. Für die Freien Demokraten sei klar: „Die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis müssen die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform am Ende nicht für eine Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden.“ Diskussionsgrundlage mit den Bürgerinnen und Bürgern hierzu ist die Forderung der Liberalen nach einer Grundsteuerbremse, die geplanten Neuregelungen zum Kommunalabgabengesetz (KAG), wie auch die Senkung der Kindergartengebühren durch die von NRW-Familienminister Dr. Stamp (FDP) vorgelegte Novelle des KiBiz-Gesetzes.