FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

Lieber ein Ende mit Schrecken

Freie Demokraten vor Ort begrüßen Entscheidung der Verhandlungsdelegation

Die Freien Demokraten zwischen Ennepe und Ruhr begrüßen die Entscheidung der Verhandlungsdelegation unter Christian Lindner, aus den Verhandlungen zu einer möglichen Koalition mit CDU/CSU und Bündnis90/DieGrünen auszusteigen. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!“, so der FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk.

Die Liberalen vor Ort haben den Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl Trendwenden versprochen und eine Modernisierung des Landes unter anderem  in der Bildungs-, Europa-, Migrations- und Steuerpolitik zugesagt. Auch der Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis hätte hiervon profitiert. „Wenn dies in vielen Punkten nicht einmal ansatzweise erreicht werde, sei es besser auf Dienstwagen in einer Regierung zu verzichten.“, so Schwunk. Die FDP stehe zu ihren Prinzipien, hierauf könne sich der Wähler im Ennepe-Ruhr-Kreis verlassen. Mit Blick auf die Anwürfe aus den anderen Parteien entgegnen die Liberalen im EN-Kreis: „Wenn nach fast fünf Wochen der Verhandlungen in einem Sondierungspapier noch mehr als 230 Punkte strittig sind und mit Klammern versehen, dann wäre es verantwortungslos ein solches Bündnis als Basis einer Regierung für die nächsten vier Jahre allein um des „Regieren-Willens“ einzugehen. Beispiele sind zuhauf anzuführen: Modernisierung in der Bildungspolitik, Ablehnung durch die Union, insbesondere die CSU, beim Solidaritätszuschlag wird am Ende das CDU-Wahlprogramm als Kompromiss vorgeschlagen, die Migrations- und Flüchtlingspolitik endet in Wortklauberei und Formelkompromissen usw.“.

Letztendlich zeige die FDP hier Haltung, nun seien andere in der Pflicht. Dies würde auch die heutigen Aussagen des Bundespräsidenten bestätigt. „Wer ergebnislose Verhandlungen nach intensiven Wochen beendet, zeigt sich nicht verantwortungslos, sondern prinzipientreu und mutig. Wer aus der Schmollecke heraus nur kritisiert und sich weiterhin aus parteipolitischen Gründen jeglichen Gesprächen vorweg verweigert, der handelt in Wahrheit verantwortungslos! Der Ball liegt jetzt bei der Sozialdemokratie.“, sagt Michael Schwunk.

Der Kreisvorsitzende betonte zudem, dass die FDP für diese Haltung viel Unterstützung bei Mitgliedern und Wählern erhalte. Allein in diesem Jahr seien mehr als 80 Bürgerinnen und Bürger in die FDP eingetreten.