FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

Mit klaren Konzepten für die Zukunft im EN-Kreis

Kreisliberale kamen am Wochenende zum Parteitag zusammen

Die Kreis FDP traf sich am Samstag, den 23.02.2019 zu ihrem jährlichen Kreisparteitag im Restaurant Berkenbergs in Gevelsberg. Diesmal ging es vor allem darum, den Blick Richtung Zukunft zu setzen: Mit klaren Konzepten, nicht nur in Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai, sondern gerade auch für die Region. Dabei war der Parteitag programmatisch so vollgepackt wie lange nicht mehr.

Zunächst stellte der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk in seinem Rechenschaftsbericht heraus, mit welchen Initiativen die FDP-Kreistagsfraktion zuletzt an den Ennepe-Ruhr-Kreis herangetreten ist. „Digitalisierung, Mobilität der Zukunft, Kreisschulentwicklung, ein zielgerichtetes Controlling auf allen Ebenen der Kreisverwaltung: Zu all diesen Themen hat die FDP in den letzten Monaten detaillierte Konzepte erstellt und in die Kreispolitik einfließen lassen.”, schildert Schwunk die Entwicklungen vor den knapp 50 Gästen. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl machte Schwunk deutlich: „Diesmal wird die Europawahl eine besonders wichtige Rolle einnehmen. Denn während überall Rechtspopulisten in die Parlamente einziehen, der Brexit uns vor ungeahnte Folgen stellen wird, so müssen wir als Liberale klar zeigen, dass wir für ein modernes, vielfältiges und freiheitliches Europa einstehen!”.

In seinem Rechenschaftsbericht verwies er auf die sechs Arbeitskreise der Kreisliberalen zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms 2020. Bei den eingangs erwähnten Zukunftsthemen werden Konzepte für die Bürger erarbeitet. Schwunk: „Wir haben hierzu schon zahlreiche Workshops und Veranstaltungen durchgeführt. Unser Ziel ist es , in weiteren „Stark- vor Ort“ Veranstaltungen den Bürger in die Beratungen einzubinden, die Probleme vor Ort besser kennenzulernen und gemeinsam mit den Bürgern Lösungen für den Ennepe-Ruhr-Kreis zu finden.“ Die FDP stehe für neue Chancen bei diesen Zukunftsthemen.

Der Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf MdL verwies in seinem Bericht auf die zukunftsgerichtete Politik in NRW, welche die NRW-Koalition seit Regierungsübernahme konsequent angehe. Als Beispiel nannte er hierzu den neuen Landesentwicklungsplan, der den Kommunen bei der Flächenentwicklung neue Potentiale ermögliche. Durch die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale würden

die Kommunen im Kreis um mehr als 5 Millionen Euro entlastet. Das neue KIBIZ führe zu einer Qualitätssteigerung in den Kindergärten. Eltern würden durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr entlastet. Stolz verwies der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion abschließend auf die Einführung des Azubi-Tickets in ganz NRW. Mit genanntem Ticket können Auszubildende für maximal 62 Euro verbundweit und für wahlweise 20 Euro mehr in gesamt NRW den ÖPNV nutzen.

Außerdem ließ es sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr MdB nicht nehmen, die neuesten gesundheitspolitischen Initiativen der FDP in Berlin zu kommentieren: „Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Frühjahr 2017 geurteilt, dass Menschen in einer gesundheitlich extremen Notlage der Zugang zu einem todbringenden Medikament nicht verwehrt werden darf. Seit dem sind 123 Anträge im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingegangen, die durch eine Verfügung des Gesundheitsministers Spahn bisher missachtet und auf die lange Bank geschoben worden sind. So bleibt diesen schwerkranken Menschen, die sich leider ohnehin schon in einer prekären Situation befinden, nur noch der Gang vors Gericht, um endlich die erhoffte Erlösung von ihrem Leid zu erhalten.” Für die Gesundheitspolitikerin stellt dies einen unhaltbarer Zustand und einen klaren Rechtsbruch des Ministeriums dar. Die Liberalen fordern in ihrem Antrag an den Bundestag indes endlich Rechtssicherheit für unheilbar Kranke. Weiterhin habe die FDP-Fraktion einen Antrag zur altruistischen Organlebendspende eingebracht, da Deutschland noch immer eines der wenigen Länder weltweit sei, in dem die Überkreuz-Lebendspende nicht möglich wäre.

Inhaltliche Impulse kamen auch von den Jungen Liberalen, die sich mit gleich zwei Anträgen auf dem Parteitag einbrachten. So fordern die JuLis den Ennepe-Ruhr-Kreis zur Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu machen und somit die gesundheitlichen Folgen eines geregelten Konsums nach §3 BtmG wissenschaftlich besser erforschen zu können. „Ganz wichtig ist uns an dieser Stelle auch der Jugend- und Verbraucherschutz,” kommentiert der Kreisvorsitzende der JuLis, Robin Berg den Antrag. „Nur durch eine kontrollierte Abgabe haben wir überhaupt die Möglichkeit einem potentiellen Missbrauch vorzubeugen, die Qualität sicherzustellen und den THC-Gehalt zu kontrollieren.” Des Weiteren sprachen sich die JuLis dafür aus den eSport als olympische Sportart anerkennen zu lassen und ihn vor Ort durch die Sportförderung des EN-Kreises künftig in gleicher Weise wie andere Sportarten zu fördern. Beide Anträge wurden nach intensiven Beratungen letztlich mit großer Mehrheit vom Parteitag angenommen.

Darüber hinaus hatten die anwesenden Mitglieder auf dem Parteitag noch über die Nominierung der Delegierten des Kreisverbandes zum Bundesparteitag der FDP zu entscheiden. Die Kreisliberalen stellen hier drei Delegierte. Bei den Nominierungen fiel die Wahl auf Bodo Middeldorf MdL aus Sprockhövel, Robin Thiele aus Hattingen sowie André Menninger aus Wetter (Ruhr).