NRW-Landesvorsitzender zu Gast bei den Kreisliberalen

Am Mittwoch tagten die Mitglieder des Kreisverbandes der FDP Ennepe-Ruhr in Witten zu ihrem ordentlichen Parteitag. Zur Eröffnung begrüßte der Kreisvorsitzende Michael Schwunk die zahlreich erschienenen Gäste und hob noch einmal die allgemeine Erleichterung hervor, dass dieser Parteitag wieder völlig ohne Einschränkungen durch Corona stattfinden kann.

Nach der Begrüßung ging Schwunk in seinem Rechenschaftsbericht auf die aktuelle Situation im Ennepe-Ruhr-Kreis ein und unterstrich dabei, dass die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis die Partei ist, welche mit innovativen Ideen effiziente Lösungen erarbeitet und diese in den politischen Diskurs einbringe.

Als Beispiel nannte Schwunk hier die neuen Formen der Mobilität, die auf uns zukommen werden, und welche völlig anderen Lösungsmöglichkeiten dies bieten würden. Das werde jedoch von den anderen Parteien im Kreis vollständig verschlafen: „Glaubt denn irgendwer im Ernst, dass die VER im Hinblick auf digitale- und autonome Angebote eine Vorreiterrolle einnehmen wird?“ fragte Schwunk die sichtlich erheiterten Mitglieder. Es forderte hierzu nachhaltige und schnellere Planungen ein. Dies betreffe Ladestationen. Aber auch vernetzte Angebote brauchen ein digitales Netz ohne Lücken. Leider liege der Ennepe-Ruhr weit hinter den Nachbarstädten. Darüber hinaus mahnte Schwunk aber auch die Mamutbelastung an, welche die Kommunen gerade in ihren Haushalten erfahren. „Erst Corona und jetzt der Überfall auf die Ukraine, beide Krisen schlagen sich im Haushalt nieder, werden jedoch aktuell durch eine kreative Rechnungslegung verschleiert“ so Schwunk. „Aber die Belastungen sind da und sie werden bleiben und durch die Zinswende noch erheblich an Dynamik erfahren. Hier gilt es Lösung zu entwickeln und die Menschen darauf hinzuweisen. Aber dies wird die Aufgabe der kommenden Jahre sein und die müssen wir angehen“ sagte Schwunk. Notwendig seien ganz neue und viel intensivere interkommunale Kooperationen.

Eine große Ehrung stand auch noch an, so wurde der Wittener Guido Schulze-Arendt für 40 Mitgliedschaft geehrt. Der Kreisvorsitzende ging in seiner Laudatio auf das vielfältige Schaffen des überzeugten Liberalen ein, worauf Herr Guido Schulze-Arendt ergänzte: „Das er sich auch weiterhin für die freiheitliche Idee einsetzen werde“.

Als ganz besonderen Gast konnten die Liberalen dieses Jahr ihren Landesvorsitzenden Henning Höne begrüßen, welcher unmittelbar aus dem Nordrhein-Westfälischen Landtag kam, wo er sich noch gerade für die Beibehaltung der Verjährungsfristen für die sogenannten „Erschließungsbeiträge” von neuen Straßen stark gemacht hat.

Und so ging er, noch sichtlich aufgewühlt von der Debatte, direkt in seinem Redebeitrag darauf ein: „Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner.“ so Höhne. Er mahnte an dem landesweit bekannten Beispiel der der Düsseldorfer Straße „Auf’m Rott“, dass hier vollständig Ursache und Wirkung entkoppelt werden, was für keinen Bürger nachvollziehbar ist. „Wenn der Handwerker die Rechnung nicht binnen drei Jahren nach der Arbeit stellt, muss nicht gezahlt werden, aber Kommunen sollen hier wieder einen Freibrief bekommen“. Enttäuscht zeigt sich Höhne insbesondere von der aktuellen Landesregierung: „Noch bevor diese Verjährungsfristen etwas ändern konnten, will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sie schon wieder aufweichen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Verjährungsfrist ab Spatenstich wieder ganz abzuschaffen und die andere Verjährungsfrist auf 20 Jahre zu verdoppeln.“ fuhr Höhne fort.

Im Anschluss stand Henning Höhne für einen Austausch mit den Gästen bereit, wovon zahlreich Gebrauch gemacht wurde und bis ca. 22:00Uhr rege diskutiert wurde. Mitgliederdialog wurde so intensiv praktiziert.