Solidarpakt jetzt!

Im September hat der Landrat des EN-Kreises den Planentwurf für den Haushalt 2024 in den Kreistag eingebracht. In der Folge machte sich zwischen Ennepe und Ruhr Entsetzen breit: Obwohl der EN-Kreis seinen Kommunen bereits eine der höchsten Kreisumlagen in NRW abverlangt, wird in der mittelfristigen Planung mit weiteren Erhöhungen gerechnet. Mit Nachdruck fordern die 9 Bürgermeister der kreisangehörigen Städte nun von ihrem Kreis eine geringere Umlage und deutlich mehr Sparbemühungen.

Die FDP Ennepe-Ruhr stellt sich an die Seite der Städte. Es bedarf jetzt vieler Maßnahmen zur Konsolidierung, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Michael Schwunk.

Die FDP begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Landrates für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Diese Forderung war schon seit mehreren Jahren Bestandteil der Haushaltsanträge der FDP. Die FDP ist jedoch enttäuscht von den bisher vorgelegten Zahlen. Es reiche nicht - bis auf ein paar Kleinigkeiten - den Städten das Geld zurückzugeben, das ihnen zuvor zu viel abgeknöpft wurde. Nur durch eine überbordende Kreisumlage in 2022 konnte eine Ausgleichsrücklage angehäuft werden, die jetzt verteilt werde. Notwendig sei jetzt eine umfassende Bestandsanalyse aller freiwilligen Leistungen, wie auch eine Überprüfung des Leistungsniveaus von Pflichtleistungen. Auch das zukünftige Personalentwicklungskonzept der Verwaltung sei zu hinterfragen. Eine Personalmehrung von über 200 Stellen in den letzten zehn Jahren hat zu mehr als 1.200 Beschäftigten heute geführt. Dies sei für die kommunale Familie nicht mehr finanzierbar. Die FDP werde hierzu auch das Bauprogramm des Kreises einer kritischen Überprüfung unterziehen. Kostenexplosionen, wie sie während der Planung des Gefahrenabwehrzentrums entstanden sind, dürfen sich nicht wiederholen. Auch bei der zukünftigen Sanierung des Kreishauses muss jedes mögliche Einsparpotenzial ausgeschöpft werden. Schwunk: Wir können uns nur noch das leisten, was unausweichlich notwendig ist.

Aber auch das Verhalten der 9 Verwaltungsspitzen der Städte kritisiert die FDP. 2014 habe die FDP im Kreis den Solidarpakt auf den Weg gebracht. Die neun Städte haben jedoch den Koordinierungsausschuss des Kreises gemieden. Alle strukturellen Veränderungen und weitere interkommunale Zusammenarbeit in Bereichen wie Jugendhilfe, Wirtschaftsförderung, Schulentwicklung, wie auch Bauordnung, wurde durch Nichterscheinen boykottiert. Hier wurden viele Jahre Eitelkeiten und Kirchturmdenken einer effizienten und für die Bürger kostengünstigeren Zusammenarbeit vorgezogen.

Auch die vom Gesetzgeber notwendige Anhörung der Städte wurde von diesen nicht persönlich wahrgenommen. Es sei daher sehr zu begrüßen, dass jetzt nach neun Jahren Stadt und Kreis wieder an einem Tisch sitzen. Leider sei viel Zeit vergeudet worden. Ganz offensichtlich sei es einfacher gewesen, mit Corona- und Ukrainehilfe in jeweils zweistelliger Millionenhöhe die nächsten Generationen zu belasten, anstatt strukturelle Veränderungen anzugehen.

Es sei daher jetzt der richtige Zeitpunkt für einen Neustart beim Solidarpakt. Wer vor der Überschuldung in Schwelm, Hattingen oder Witten auf neue Buchhaltungstricks warte, habe die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Schwunk: Es reicht auch nicht, immer nur den anderen zum Handeln aufzufordern, anstatt die Probleme gemeinsam anzugehen. Das sei jetzt erforderlich. Der Solidarpakt müsse wieder auf die Tagesordnung, so die FDP.