FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

„Stark vor Ort“ zum Thema Kommunale Finanzen

Die Reihen im Ringhotel Zweibrücker Hof waren am gestrigen Mittwoch bis auf den letzten Stuhl gefüllt. Mehr als 60 Gäste folgten der Einladung der FDP Ennepe-Ruhr hatte zur ihrer Veranstaltungsreihe „Stark vor Ort“. Thema des Abends waren die kommunalen Finanzen und die Steuersätze im Ennepe-Ruhr-Kreis.

 Klaus Faeskorn, Ortsvorsitzender der FDP-Herdecke, erläuterte gleich zum Einstieg die aktuelle Lage in Herdecke. „Die finanzielle Lage der Stadt ist nach wie vor sehr angespannt. Der diesjährige Haushalt konnte zwar ohne formelles Genehmigungsverfahren beschlossen werden, weist ein großes Defizit auf.  Die Aufwendungen der Stadt sind nach wie vor ein Vielfaches höher als die Einnahmen. Vehement lehnt er die beabsichtigte weitere Steueranhebung von 22 % ab. Hier sei ein Umdenken notwendig, so Klaus Faeskorn unter Applaus der zahlreichen Herdecker Bürgerinnen und Bürger.

Der Kreisvorsitzende Michael Schwunk verwies in diesem Zusammenhang auf die vielen Spitzenplätze des Ennepe-Ruhr-Kreises. In keinem anderen Kreis werde eine höhere Kreisumlage erhoben. Die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis würden bei den Grundsteuerhebesätzen bundesweite Spitzenplätze einnehmen. Herdecke erhebe schon die bundesweit fast höchste Gewerbesteuer. Jetzt werde bei der Grundsteuer mit der Anhebung auf 835 % nachgezogen. Schuld sei nicht die kommunale Finanzlage, sondern eigen Fehler im Ennepe-Ruhr-Kreis. So verursache ein unwirtschaftliches Verkehrsunternehmen die höchsten Zuschusskosten im öffentlichen Nahverkehr pro Kilometer. Nicht verständlich, dass interkommunale Kooperationen weiterhin auch in Herdecke kaum auf der Tagesordnung stehen.

Klagen über eine unzureichende Gemeindefinanzierung wollte auch Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Steuerzahlerbundes nicht gelten lassen. Herdecke gilt als abundant, das bedeutet, die Steuerkraft in Herdecke ist gut, jedenfalls so gut, dass Herdecke keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält. Eberhard Kanski: „Herdecke hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Andere Städte haben es geschafft, die immer Weiterverschuldung zu stoppen und sogar Schulden abzubauen. Man muss es nur wollen!“Notwendig sei eine nachhaltige Aufgabenkritik, so Kanski.

Insbesondere die hohen Kassenkredite in Herdecke kritisiert er. Kassenkredite sind Konsumkredite denen keine Werte gegenüber stehen, vergleichbar dem Dispokredit beim Privatkunden.

Henning Höne, MdL bestätigte die Aussagen von Herrn Kranski weitgehend. Das Land habe auch in diesem Jahr die Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzausgleich wieder angepasst.

Auch beim Ausbau von Kindertagesstätten (mehr Plätze, flexiblere – auf die Familiensituation angepasste – Öffnungszeiten, kleinere Gruppen) will das Land den Kommunen Mittel zur Verfügung stellen. Die Förderung der frühkindlichen Bildung ist für uns ein Schwerpunkt, so Höne. Erst kürzlich wurden weitere 94 Millionen zur Verfügung gestellt. Scharf kritisierte er die in Herdecke geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 22%.

Diese Auffassung wurde in der folgenden Diskussion von den Gästen geteilt. Viele waren überrascht und teilweise erschrocken über die Haushaltssituation in Herdecke. Mehrfach hörte man die Aussage; „Ich bin froh, hier gewesen zu sein und diese Informationen erhalten zu haben“.

Ein Zuhörer machte die Anregung, Vergleiche über Ausgaben andere vergleichbarer Städte einzuholen (Benchmarking). Herr Kanski konnte das nur unterstützen. Er wies darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt solche Vergleiche aufstellt. Diese sollten dann auch Eingang in die Haushaltsberatungen finden.

Erschrocken stellten die Bürger fest, dass Herdecke ohne ein nachhaltiges Umsteuern in eine große Krise taumele. „Was machen Sie, wenn die Zinssätze für die Kassenkredite ansteigen,, fragte ein besorgter Bürger.

Eberhard Kanski nahm speziell Bezug zu der Freibadsituation. „Bei einer so hohen Freibaddichte müsste das Freizeitbad entweder in ein Bürgerbad umgewandelt werden oder geschlossen werden. In Westfalen hat eine Gemeinde ihr Bad geschlossen und arbeitet jetzt mit der Nachbarstadt zusammen, die noch ein Freibad hat.“ so Kanski. „Die Bürger fahren jetzt mit dem Bürgerbus zum Schwimmen in den Nachbarort. Für die Summe, die das jährlich kostet (ca. 12.000€) kann man weder ein Freibad sanieren, noch betreiben. Man muss weg von dem Kirchturmdenken.“

Die FDP Herdecke versprach, dieses Gespräch mit den Bürgern fortzusetzen und all die Vorschläge in den Haushaltsberatungen einzubringen.