FDP Ennepe-Ruhr

Die Liberalen zwischen Ennepe und Ruhr

VER: Keine Sicherheit bei der Direktvergabefähigkeit

FDP im Kreistag vermisst rechtssichere Zusagen: Ohne die Stimmen der Freien Demokraten im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises ist in der Sitzung vom 10.07.2017 die Direktvergabe an die VER beschlossen worden. Die Liberalen erteilten der Direktvergabe aufgrund nicht erfüllter Voraussetzungen eine Absage.  

Die FDP im Ennepe-Ruhr-Kreis lobt die Tradition der VER, auf die man mit Stolz zurück blicken könne, an der Entscheidung für eine Direktvergabe kritisiert sie jedoch insbesondere die fehlende Aufarbeitung in der jüngeren Vergangenheit, sowie den noch immer nicht erfolgten Abschluss einer Beteiligung der Bogestra an der VER.

„Wir wollten eine starke VER für die Bürger im EN-Kreis mit einem modernen, wirtschaftlichen, öffentlichen Nahverkehr.“, erklärt Michael Schwunk, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreis, die Entscheidung im März 2015. Damals hatte sich sogar die FDP-Fraktion im Sinne der kreiseigenen VER gegen ein wettbewerbliches Verfahren ausgesprochen. Konsens im Kreistag war aber die Bedingung, den Restrukturierungsprozess fortzuführen sowie die Voraussetzung, eine Fusion mit der Bogestra einzugehen. „Heute – zwei Jahre später – haben wir stattdessen weder einen wirtschaftlichen öffentlichen Nahverkehr, noch steht das Fortbestehen der Gesellschaft auf rechtssicheren Säulen.“, so Schwunk weiter.

Durch das Verfahren zur Ruhegeldordnung, das von Mitarbeitenden selbst angestrengt wurde, wurde der Zuschuss so hoch, dass er nicht mit den EU-Richtlinien zu vereinbaren ist. Es gilt eine Ruhegeldordnung, die die Bemessungsgrundlage auf 115 % angehoben hat, so dass jeder Mitarbeitende nach langjähriger Tätigkeit eine sichere 100 %ige Altersrente erhalten kann. „Das ist für uns ein Niveau, das selbst im öffentlichen Dienst seinesgleichen sucht: hiervon träumt ein Facharbeiter, der seine gesetzliche Rente mit einem durchschnittlichen Nettoniveau vom 48 % mit einer Riesterrente aufbessern muss und gleichzeitig einen Spitzengrenzsteuersatz zu leisten hat. Gleicher Facharbeiter, der als Bürger im EN Kreis mit seinen Steuern zu den Subventionen in Höhe von fast 40.000 € pro Mitarbeitenden der VER pro Jahr beiträgt.“, vergleicht Schwunk.

Um die VER als ein wirtschaftlich tragfähiges Unternehmen aufzustellen und die Konsolidierungsziele zu erreichen, sehen die Freien Demokraten eine Kooperation mit der oder eine Beteiligung durch die Bogestra als zwingend erforderlich. Doch auch hier sind in der Vergangenheit fatale Fehler gemacht worden. Zunächst wurde in dem ersten Konzept die Grunderwerbsteuer vergessen, anschließend hat man ein Konzept vom Kreistag bestätigen lassen, das keine Genehmigung durch die Finanzverwaltung erhielt. „Und heute stehen wir da mit leeren Händen. Nichts ist geblieben als bloße, mündliche Absichtserklärungen.“, so Schunk enttäuscht über die aktuelle Situation.

Die Entscheidung, gegen die Direktvergabe zu stimmen begründen die Freien Demokraten darüber hinaus mit einer intransparenten Informationspolitik durch die Verwaltung und den Aufsichtsrat. Vor einer Direktvergabe müsse aufgeklärt werden, wie die VER in diese katastrophale Lage manövriert werden konnte. Für die Freien Demokraten im Kreis ist es unvorstellbar, dass die Überschreitung der Grenzwerte vom Management nicht beeinflussbar waren. Diese Ergebnisse müssen in den Entscheidungsprozess einfließen, um durch vollständige Aufklärung zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen zu können. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, alles über die Verwendung ihrer Steuergelder zu erfahren.